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SPD-Fraktion prüft Aberkennung der Staatsbürgerschaft
Warum Hitler nicht mehr Deutscher sein soll
Berlin - Adolf Hitler war empört. Polizeichef eines kleinen Provinzstädtchens, das sei seiner großen Bestimmung gänzlich unwürdig, befand der Führer 1930 und zerriss das Ernennungsschreiben aus dem thüringischen Hildburghausen. Und hatte ein Problem.
Denn der damalige Chef der NSDAP musste Deutscher werden, wollte er bei den Wahlen zum Reichspräsidenten kandidieren. Eifrig sondierten die Nazis damals die Möglichkeiten, Hitler zum Staatsbeamten und somit zum Staatsbürger zu ernennen - und wurden schließlich 1932 in Braunschweig für den staatenlosen Österreicher fündig: Der Freistaat, in dem die Nationalsozialisten bereits einflussreiche Positionen innehatten, ernannte Hitler zum Regierungsrat.Heute, ein Dreivierteljahrhundert später, möchten viele in Braunschweig diesen folgenschweren Verwaltungsakt wieder rückgängig machen. Hitler, seit 62 Jahren tot, soll nicht mehr Deutscher sein und die Staatsbürgerschaft verlieren. Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion hat den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für solch eine Aberkennung zu prüfen. Seitdem ist Hannover um eine Politposse reicher; aber es wird auch deutlich, wie schwer noch heute der Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit ist."Wir wollen Verantwortung für die Geschichte übernehmen", rechtfertigt SPD-Fraktionssprecher Simon Kopelke gegenüber der WELT die Initiative, "indem das Land Niedersachsen als Rechtsnachfolger des Freistaats Braunschweig die damalige Einbürgerung verurteilt." Kopfschütteln erntet er dafür bei Innenminister Uwe Schünemann (CDU). "Eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft ist unmöglich", sagt er der WELT. "Tot ist tot. Und ein Toter ist kein Träger von Rechten und Pflichten. Das aber verlangt eine Staatsbürgerschaft." Auch könnte ein solcher Schritt als Flucht vor der Verantwortung angesehen werden. "Das kann bei den jüdischen Gemeinden in Deutschland oder im Ausland falsch ankommen."Das tut es auch. Isolde Saalmann versteht seit zwei Wochen die Welt nicht mehr. Die SPD-Landtagsabgeordnete aus Braunschweig erhält täglich Dutzende E-Mails, auch aus dem Ausland, in denen sie kritisiert und beschimpft wird. Denn Saalmann hat die Rechtsprüfung der Staatsbürgerschaftsaberkennung erst losgetreten, indem sie dafür in der SPD-Landtagsfraktion warb. Doch jetzt fühlt sich die 63-Jährige missverstanden."Es geht mir nicht darum, die Geschichte zu verharmlosen", sagt sie, "ich will nur endlich rechtliche Klarheit." Saalmann sagt, sie wolle lediglich eine Debatte beenden, die die Braunschweiger seit Jahrzehnten quäle. "Immer wird den Braunschweigern gesagt: 'Ihr seid schuld, dass Hitler Deutscher und Reichskanzler geworden ist'", sagt sie. Es habe sich ein Komplex unter den Stadtbewohnern entwickelt; am liebsten würden viele die gemeinsame Geschichte, die Braunschweig mit dem Führer teilt, aus den Büchern tilgen. Daher würden so viele in der Stadt über eine Aberkennung von Hitlers Staatsbürgerschaft diskutieren. Doch Saalmann erwartet dazu ein Machtwort aus dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst. "Ich rechne nicht damit, dass man Hitler das posthum wegnehmen kann", sagt sie. Braunschweig und Hitler würden eben miteinander verbunden bleiben.Seinen Dienst als Regierungsrat im Landeskultur- und Vermessungsamt indes trat Hitler gar nicht erst an. Er stellte zunächst mehrere Urlaubsanträge. "Die fortlaufenden politischen Kämpfe" würden ihm "in der nächsten Zeit die Erfüllung des Dienstauftrags" nicht ermöglichen, schrieb er in dem Antrag. Im Februar 1933 ließ sich der Neu-Deutsche mit Migrationshintergrund schließlich aus dem Braunschweiger Staatsdienst entlassen. Längst hatte er ein anderes Amt in Berlin angetreten: das des Reichskanzlers.